Mietvertrag

Der Mietvertrag stellt einen schuldrechtlichen Vertrag dar, durch welchen sich der Mieter zur Zahlung der Miete, und der Vermieter zur Gebrauchsüberlassung der Mietsache verpflichtet. Dies sind die Hauptleistungspflichten und gelten für jede Form des Mietvertrages - sei es ein Wohnraum-, oder auch ein Gewerbemietvertrag.


Der Zustand der Mietsache muss zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet sein - hierfür haftet der Vermieter. Im Falle eines Wohnraummietvertrages muss also der Vermieter die Bewohnbarkeit der Mietsache gewährleisten. Gelingt ihm dies nicht, so stehen dem Mieter eine Reihe von Ansprüchen zur Verfügung, wie z.B. Schadensersatz. Oftmals ist es nicht immer einfach herauszufinden, was zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist, und was nicht. Hierbei steht Ihnen unser Expertenteam im Mietrecht mit Rat und Tat zur Seite.


Andererseits stehen auch dem Vermieter einige Ansprüche zu, sollte der Mieter den Mietzins nicht zahlen, so z.B. das Recht der außerordentlich fristlosen Kündigung. Jedoch gibt es hier Grenzen und Besonderheiten, welche teilweise auch die Rechtsprechung entwickelt hat und die Vermieter beachten müssen.


Zu beachten ist auch, dass eine etwaige Mieterhöhung durch den Vermieter vertraglich vereinbart worden sein muss, sofern sie nicht gesetzlich geregelt ist. Dies gilt im Fall der Staffel- oder Indexmiete. Im Rahmen der Staffelmiete muss die Mieterhöhung genau beziffert werden, eine Prozentangabe reicht hier nicht aus. Liegt eine wirksame Vereinbarung zur Staffelmiete vor, so darf der Vermieter nur nach der Vereinbarung die Miete erhöhen. Eine anderweitige Mieterhöhung ist dadurch unwirksam. Dies wiederum ist bei einer Indexmiete anders: hier wird die Mieterhöhung am Verbraucherpreisindex gekoppelt. Im Unterschied zur Staffelmiete ist die Mieterhöhung bei einer Indexmiete stets ungewiss. Zudem hat der Vermieter die Möglichkeit, die Miete anderweitig zu erhöhen, bspw. nach erfolgter Modernisierung. Liegt dagegen keine Vereinbarung zur Mieterhöhung vor, so kann der Vermieter lediglich bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete den Mietpreis erhöhen, jedoch nur unter Beachtung der Kappungsgrenze. Diese besagt, dass innerhalb von drei Jahren die Miete höchstens um 20 Prozent steigen darf (in angespannten Gebieten lediglich 15 Prozent).

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FAQ's

Modernisierungsmaßnahmen

Was gehört alles zu einer Modernisierung?

Im Gegensatz zu Instandhaltungsmaßnahmen verbessern Modernisierungsmaßnahmen den Gebrauchswert der Räume nachhaltig, bspw. durch den Einbau eines Aufzugs, oder einer energetischen Modernisierung.

Kaution

Wann muss die Kaution gezahlt werden?

Die Mietkaution muss nicht „auf einen Schlag“ und auch nicht vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden. Es ist möglich, diese in drei gleich hohen Raten monatlich zu zahlen, beginnend ab dem Monat, in dem das Mietverhältnis begann.

Gewerbemietrecht

Was ist ein Mischmietverhältnis?

Ein Mischmietverhältnis besteht dann, wenn ein Mietobjekt gleichzeitig als Wohnraum und für ein Gewerbe genutzt wird. Das ist grundsätzlich möglich, birgt jedoch die Gefahr, dass bei Streitigkeiten nicht immer klar ist, ob das Mietrecht oder das Gewerberecht Anwendung findet.

Mietvertrag schreiben

Kann ich selbst einen Mietvertrag schreiben?

Ja, das Aufsetzen eines Mietvertrages ist grundsätzlich jeder Person mögich. Um jedoch auf Nummer sicher zu gehen, dass bei dem komplexen Rechtsgeschäft keine Fehler unterlaufen, wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts empfohlen.

Bodenbelag

Wann hat ein Mieter Anspruch auf einen neuen Bodenbelag?

Ist der bisher mitvermietete Bodenbelag abgenutzt, so hat der Mieter Anspruch auf einen neuen Bodenbelag. Wann ein Bodenbelag abgenutzt ist, hängt wiederum vom Einzelfall ab.

Kaution

Wie viele Monatsmieten Kaution sind erlaubt?

Gesetzlich erlaubt sind bis zu drei Monatsmieten, ohne Betriebskosten- oder Heizkostenvorauszahlungen.

Alle FAq's

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Inhalt des Mietvertrages

Der Inhalt des Mietvertrages ist von erheblicher Bedeutung bei der Haftungsfrage.

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Mängelanzeige

Die Mängelanzeige ist eine wichtige, gesetzlich verankerte Pflicht des Mieters, die besagt, dass bei Vorliegen eines Mangels der Vermieter hier von in Kenntnis gesetzt werden muss, und zwar rechtzeitig.

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Erneuerungsmaßnahmen

Erneuerungsmaßnahmen sind gem. § 555a BGB alle Maßnahmen, die zurInstandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind.

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Wohnungsübergabeprotokoll

Das Wohnungsübergabeprotokoll dokumentiert den Zustand einer Immobilie zum Zeitpunkt der Übergabe an den Vermieter oder Mieter.

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Kaution

Die Kaution (oder auch Mietsicherheit) ist ein Geldbetrag oder eineBürgschaft, die zu Beginn eines Mietverhältnisses vom Mieter beim Vermieterhinterlegt wird. Sie soll den Vermieter gegenüber Mietschäden absichern.

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Modernisierungsmaßnahmen

Von einer Modernisierung spricht man, wenn wertsteigernde Maßnahmen amHaus durchgeführt werden.

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Weitere Spezialisierungen

Kündigung

Die Kündigung stellt eine einseitige, empfangsbedürftge Willenserklärung dar und wird daher erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Kündigungsempfänger zugeht. Einer Annahme der Kündigung durch den Kündigungsempfänger bedarf es nicht.

Kündigung

Mietminderung

Verletzt der Vermieter eine Pflicht aus dem Mietverhältnis, so in etwa die Gebrauchsüberlassung der Mietsache in einem geeigneten Zustand, dann kann der Mieter die Miete mindern, bis der Vermieter seiner Pflicht nachgekommen ist, und den Mangel behoben hat.

Mietminderung

Mietrückstände

Ein Mietrückstand entsteht dann, wenn ein Mieter seine Miete nicht zum Fälligkeitsdatum bezahlt.

Mietrückstände

Räumung

Die Zwangsräumung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers, um die Herausgabe einer unbeweglichen Sache - etwa einer Wohnung - zu erwirken.

Räumung

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Dr. Claus-Dieter Beisel

Fachanwalt Mietrecht und WEG

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Rechtsanwalt

Sven Bach

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Rechtsanwalt

Hans-Heinrich Doppler

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