Kündigung

Die Kündigung stellt eine einseitige, empfangsbedürftge Willenserklärung dar und wird daher erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Kündigungsempfänger zugeht. Einer Annahme der Kündigung durch den Kündigungsempfänger bedarf es nicht. 


Im Wohnraummietrecht besteht jedoch die Möglichkeit, der Kündigung durch den Vermieter zu widersprechen. Unter gewissen Umständen ist der Vermieter dann verpflichtet, das Mietverhältnis fortzuführen. Im Falle einer Kündigung durch den Vermieter muss dieser die Kündigung begründen. Gelingt ihm dies nicht, so ist die Kündigung unwirksam. Zu beachten ist auch, dass nicht jeder Grund die Kündigung rechtfertigt. Ein Grund für die außerordentliche Kündigung ist der Zahlungsverzug des Mieters über einen Zeitraum von zwei Monaten in Höhe einer Monatsmiete. Speziell in diesem Fall hat der Mieter jedoch noch die Möglichkeit, die Kündigung durch verspätete Zahlung der Miete zu verhindern, solange die verspätete Zahlung nicht länger als zwei Monate seit Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage zurückliegt, vgl. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Diese zwei Monate werden auch als Schonfrist bezeichnet. Achtung! Diese Regelung gilt nicht, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre seit der Kündigung eine unwirksame Kündigung vorausging, bei der von der Schonfrist Gebrauch gemacht wurde.

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FAQ's

Kündigung, Form der Kündigung

Muss der Vermieter die Kündigung unterschreiben?

Ja, der Vermieter muss die Kündigung eigenhändig unterschreiben

Kündigung, Widerspruch der Kündigung

Wie kann ich mich gegen eine Kündigung durch den Vermieter wehren?

Mieter haben per Gesetz die Möglichkeit, der Kündigung zu widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine unzumutbare Härte darstellen würde. Eine solche Härte wäre bspw. dann gegeben, wenn ein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Außerordentliche Kündigung, Abmahnung

Wann darf der Vermieter abmahnen?

Der Vermieter kann immer dann abmahnen, wenn sich der Mieter nicht an die im Mietvertrag vereinbarten Regeln hält. Das sind bspw. ausbleibende Mietzahlungen, unerlaubte Untervermietung oder Störung des Hausfriedens.

Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses

Darf ich als Mieter vor Ablauf der Mietzeit den Vertrag kündigen?

Grundsätzlich ist dies nicht möglich, wenn eine gewisse Vertragslaufzeit wirksam vereinbart wurde. Jedoch lassen viele Vermieter mit sich reden und akzeptieren einen früheren Auszug, wenn ein geeigneter Nachmieter gefunden wurde.

Außerordentliche Kündigung, Abmahnung

Was sind die Folgen einer Abmahnung?

Bei erneutem Fehlverhalten droht eine fristlose Kündigung. Die Abmahnung erleichtert es dem Vermieter, eine fristlose Kündigung wirksam zu erklären. Daher sollte eine Abmahnung stets ernst genommen werden.

Sozialklausel, Härtefall, Kündigung

Was ist die Sozialklausel?

Die Sozialklausel ist die Gesetzesbestimmung, die das Mietrecht als „Mieterschutzrecht“ und insbesondere als „Kündigungsschutzrecht “ kennzeichnet. Sie ist in § 574 BGB formuliert. Sie wird auch als Härteklausel bezeichnet. Der Mieter beruft sich gegenüber einer Kündigung des Vermieters dann auf eine „Härtefallregelung“.

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Weitere Spezialisierungen

Mietminderung

Verletzt der Vermieter eine Pflicht aus dem Mietverhältnis, so in etwa die Gebrauchsüberlassung der Mietsache in einem geeigneten Zustand, dann kann der Mieter die Miete mindern, bis der Vermieter seiner Pflicht nachgekommen ist, und den Mangel behoben hat.

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Die Zwangsräumung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers, um die Herausgabe einer unbeweglichen Sache - etwa einer Wohnung - zu erwirken.

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